Wirtschaftsminister Panter beklagt die Folgen der eigenen Politik.

Mit der angekündigten Schließung des Dresdner Werks des britischen Pharmakonzerns GlaxoSmithKline (GSK), der dort Impfstoffe produziert, verliert Sachsen einen weiteren bedeutenden Industriestandort. Mehr als 690 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Der Fall reiht sich in eine Entwicklung ein, die längst messbar ist: Seit 2022 ist die Produktion der energieintensiven Industrie in Deutschland deutlich eingebrochen, zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren.
Ein wesentlicher Grund sind die viel zu hohen Energiekosten. Nachdem im September 2022 drei der vier Nord-Stream-Stränge gesprengt worden waren, beschleunigte die Ampelregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz den bereits begonnenen Umstieg auf deutlich teureres LNG. Gleichzeitig verteuerte sie fossile Energie zusätzlich: Der nationale CO₂-Preis stieg aufgrund der desaströsen Ampelpolitik von 30 Euro je Tonne im Jahr 2023 auf 45 Euro 2024 und ein Jahr darauf auf 55 Euro.
Die Folgen spüren die Unternehmen unmittelbar. Laut DIHK sehen rund zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiepreise beeinträchtigt. Rund 40 Prozent beschäftigen sich bereits mit Produktions- oder Investitionsverlagerungen ins Ausland, haben diese begonnen oder umgesetzt. Bei großen Industrieunternehmen sind es sogar 60 Prozent.
Umso zynischer ist die Reaktion des sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD). Er erklärt nun, mit den derzeitigen Preisen sei Produktion in Deutschland auf Dauer nicht durchhaltefähig. Doch seine eigene Partei trug auf Bundesebene jahrelang Regierungsverantwortung und wirkte sowohl an der steigenden CO₂-Bepreisung als auch an der katastrophalen energiepolitischen Neuordnung mit.
Wer heute den Verlust von Industriestandorten beklagt, muss sich deshalb auch fragen lassen, welchen Anteil die eigene Politik daran hat, dass Produktion in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig ist.