Am 16.10.2025 standen die Tagesordnungspunkte der 14. Stadtratssitzung der Stadt Taucha ordnungs- und fristgemäß fest.
Behandelt werden sollte ein Antrag der AfD Fraktion an TOP 07. Er wurde rechtzeitig 3 Wochen zuvor eingereicht und 2 Tage vor der Stadtratssitzung vom Ausschuss für Verwaltung in einer nicht öffentlichen Sitzung als zu kurzfristig deklariert. Er solle verschoben werden und erst einmal in einer nicht öffentlichen Sitzung diskutiert werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Anträge der AfD in Kleinstädten auf diese Art und Weise verschoben, zerredet oder nach Fristverschiebung in leicht geänderter Form von anderen Parteien „neu“ eingebracht werden.
In der Geschäftsordnung des Stadtrates Taucha gibt es keine Grundlage, einen Antrag einer Fraktion von der Tagesordnung abzusetzen.
Ebenfalls gesetzeswidrig ist der Ausschluss der Öffentlichkeit bei einem so einfachen Thema „Beflaggung“ von Diskussionen und Ansichten der Stadträte.
Ein Gast geht ja nicht in die Öffentliche Sitzung, um dann ausschließlich die Wahlkarten in der Luft zu sehen. Er möchte wissen, wie die gewählten Personen zu ihrer Entscheidung gekommen sind und Diskussionen live erleben.
Öffentlichkeit der Sitzungen
Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern.
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische-Gemeindeordnung?fbclid=IwY2xjawNgo9FleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBVTDRnR3UwMWxIa05mbGE4AR4YjXGy5NALE444TYUEYVmgJ8ueEQjDbc2y27AA9_fyjm0wbhrEciieWNEiAQ_aem_UMt-ZRST-u7DAXb9i0o2cg#p37
§ 37 I 1 so steht es in der Sächsischen Gemeindeordnung
Diese Vorschrift stellt das Regel-Ausnahme-Verhältnis zur Öffentlichkeit von Ratssitzungen dar. Auch die Beratungen und nicht nur die Entscheidung sind grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Da es sich bei dem Antrag auch keinesfalls um eine Gefährdung des öffentlichen Wohls der Stadt handelt, ist die Einstellung, welche hier durch den Bürgermeister an den Tag gelegt wird, grundlegend falsch!
Die Ignoranz des Bürgermeisters Tobias Meier gegenüber einer rechtskonformen Sitzung gipfelte in dem Argument: „Das haben wir schon immer so gemacht.“.
