Verfassungsschutz müsste eigene Chefin beobachten – tut er aber nicht!

SPD-Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, ist derzeit doppelt im öffentlichen Fokus: Erst verfasste sie einen Artikel in einer „linksextremistisch beeinflussten“ Publikation und nun befürchten deutsche Sicherheitsbehörden wegen Faesers Migrationspolitik neue Migrationsströme nach Deutschland und Westeuropa. Die Ministerin plant eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“. Deren Ziel: Mehr Migranten aus Afrika und Nahost. Unter anderem sollen, wenn es nach ihr geht, die Mittelmeer-Schlepper stärker unterstützt werden.

„Wenn der Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung und nicht die Regierung vor der Opposition schützen würde, müsste Herr Haldenwang wegen dieser deutschlandschädlichen Politik seine eigene Chefin beobachten“, sagt dazu der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Das tut er aber nicht, obwohl die Ministerin offen linksradikal agiert und regiert.

Wer in Magazinen der so genannten ‚Antifa‘ publiziert, die Gewalt gegen Andersdenkende nicht nur gutheißen, sondern auch verüben, ist definitiv ein Fall für den Verfassungsschutz.

Nun warnen laut BILD sogar Sicherheitsbehörden das Kanzleramt vor Faesers Migrationsplänen. Sie würde laut einem internen Papier das ‚Ausmaß der illegalen Migration direkt beeinflussen‘. Der Inlandsgeheimdienst wird aber in diesem Fall nicht aktiv werden.“

Weitere Beiträge

Droese, MdEP. Klartext aus Sachsen: Überforderte Nato gefährdet die Leben der Soldaten

𝐃𝐢𝐞 𝐒𝐢𝐜𝐡𝐭𝐰𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐝𝐫𝐞𝐢𝐞𝐫 𝐤𝐥𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐑𝐮𝐬𝐬𝐥𝐚𝐧𝐝-𝐡𝐚𝐬𝐬𝐞𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐋ä𝐧𝐝𝐞𝐫 – 𝐋𝐞𝐭𝐭𝐥𝐚𝐧𝐝, 𝐄𝐬𝐭𝐥𝐚𝐧𝐝 𝐮𝐧𝐝 𝐋𝐢𝐭𝐚𝐮𝐞𝐧 –...

Die Energiewende ist wie den Teufel mit Beelzebub austreiben!

Ich, Arthur Österle, gemeinsam mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban und dem landwirtschaftspolitischen...

Schluss mit der Klima-Ideologie!

Zu den nun bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD...

Scheindemokratie: Kretschmer fordert mehr ostdeutsche Minister.

Repräsentation oder nur ein billiger Postendeal? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert im Bundestag...

Die „Infrastruktur“-Lüge!

„Alles wird gut mit ganz vielen Schulden!“ Das scheint nicht nur das...

Die Gründe für den Niedergang ganzer Regionen in Sachsen….

Schauen sie das Video und erfahren sie die Gründe für den Niedergang...

+++ Koalitionskrise: SPD und CDU liefern – und zwar nichts! +++

Deutschland steckt mitten in einer historischen Dauerkrise – doch was machen SPD...

S. Droese, MdEP, Klartext aus Sachsen Der Fall Le Pen

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen“ –...

DROESE MdEP, Klartext: Wo sind von der Leyens Fußfesseln?

DROESE, MdEP: 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐭𝐫ä𝐠𝐭 𝐯𝐨𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐋𝐞𝐲𝐞𝐧 𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐅𝐮ß𝐟𝐞𝐬𝐬𝐞𝐥𝐧? 𝟪𝟢𝟢 𝑀𝑖𝑙𝑙𝑖𝑎𝑟𝑑𝑒𝑛 𝑓ü𝑟...

Droese MdEP, Klartext aus Sachsen: Führerschein ist Menschenrecht!

𝐅ü𝐡𝐫𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐧 𝐢𝐬𝐭 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭“ – 𝐊𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐰𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐆ä𝐧𝐠𝐞𝐥𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐦 𝐈𝐧𝐝𝐢𝐯𝐢𝐝𝐮𝐚𝐥𝐯𝐞𝐫𝐤𝐞𝐡𝐫! Siegbert Droese (ESN/AfD)...

Siegbert Droese, Klartext aus Sachsen: Bitte keine Rumpelstilzchen-Diplomatie

„𝐇𝐨𝐡𝐞 𝐕𝐞𝐫𝐭𝐫𝐞𝐭𝐞𝐫𝐢𝐧“𝐠𝐥ä𝐧𝐳𝐭 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐑𝐮𝐦𝐩𝐞𝐥𝐬𝐭𝐢𝐥𝐳𝐜𝐡𝐞𝐧-𝐃𝐢𝐩𝐥𝐨𝐦𝐚𝐭𝐢𝐞 Bereits im Mai 2022 twitterte Kaja Kallas, Hohe...