In immer mehr sächsischen Städten und Kommunen, wie Bautzen, Riesa, Königstein, Dippoldiswalde, Chemnitz, Dresden und Freiberg demonstrieren inzwischen zehntausende Bürger gegen die willkürlichen Einschränkungen ihrer Grundrechte und gegen eine drohende Impfpflicht. Die Polizei versucht auf Anweisung der Staatsregierung diese Demonstrationen, an denen auch viele AfD-Mitglieder teilnehmen, zu unterbinden. Oft allerdings erfolglos – trotz importierter Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern.
„Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist eines der höchsten Rechtsgüter einer Demokratie“, sagt dazu der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die sächsischen Regierungsparteien haben inzwischen Angst vor den eigenen Bürgern. Das erklärt auch die willkürliche Einschränkung des Demonstrationsrechts. Lediglich zehn Personen dürfen sich in Sachsen öffentlich versammeln. So werden viele Bürger in die Illegitimität getrieben.
Das eingeschränkte Demonstrationsrecht ist auch mit medizinischen Gründen nicht zu erklären. Führende Aerosol-Forscher haben immer wieder betont, dass die Ansteckungsgefahr im Freien gegen Null tendiert.
Wasserwerfer-Einsatz bei Temperaturen um null Grad Celsius ist verantwortungslos und konterkariert das Anliegen eines vorgeblichen Gesundheitsschutzes. Genauso verhält es sich mit Einkesselungen, bei denen Menschen bewegungslos oft Stunden in der Kälte ausharren müssen.
Die sächsische Alternative für Deutschland steht fest zu den friedlichen Demonstrationen. Sie sind gelebte Demokratie.“
