Wöller versagt beim Kampf gegen links!

Laut Polizeibericht griffen „Unbekannte“ in der Nacht zu Sonntag die Polizeiaußenstelle in Leipzig-Connewitz (Wiedebach-Passage) mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Farbgranaten an. Ein „politisches Motiv“ könne nicht ausgeschlossen werden, betonte die Polizei.

Zu dem erneuten Angriff erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Erst vor wenigen Tagen musste CDU-Innenminister Roland Wöller auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage (Drs. 7/4848) einräumen, dass die Polizeiaußenstelle in Connewitz regelmäßig attackiert wird. Es entstanden dabei jeweils Sachschäden von bis zu 27.700 Euro.

Sämtliche Fälle wurden der politisch motivierten Kriminalität des Linksextremismus (PMK links) zugeordnet. Leider konnten über die Jahre jedoch nur acht Tatverdächtige ermittelt werden. Das Strafmaß war dabei wenig abschreckend. Innenminister Wöller konnte lediglich zwei Bewährungsstrafen und eine Geldstrafe anführen.

Dies zeigt: Trotz Soko LinX gelingt es bisher nicht, Leipzig-Connewitz zu befrieden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Regierung aus Sicht der AfD ihre üppigen Zahlungen an linksradikale Vereine einstellen. Zudem sollte sich der Verfassungsschutz auf die militante Szene in Leipzig konzentrieren, statt Gesinnungsschnüffelei zu betreiben.

Die sächsische Regierung vertraut derweil dem Prinzip Hoffnung. Der Schutz der Beamten wird vernachlässigt. Währenddessen inszeniert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Übergabe eines Herrnhuter Sterns an die Dienststelle. Die Kosten des Geschenks übernahm er dabei nicht einmal selbst, sondern belastete damit die Steuerzahler, wie meine Kleine Anfrage belegt.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Justiz: Solange Antifa-Aktivisten im schlimmsten Fall eine Bewährungsstrafe zu befürchten haben, werden sie weitermachen und die Brutalität ihrer Attacken sogar noch steigern.“

Weitere Beiträge

DROESE MdEP – Mein tiefes Mitgefühl den Angehörigen und Opfern der Amokfahrt von Leipzig

𝐃𝐢𝐞 𝐍𝐚𝐜𝐡𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧 𝐳𝐮 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐀𝐦𝐨𝐤𝐟𝐚𝐡𝐫𝐭 𝐢𝐧 𝐦𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐇𝐞𝐢𝐦𝐚𝐭𝐬𝐭𝐚𝐝𝐭 𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡ü𝐭𝐭𝐞𝐫𝐧 𝐦𝐢𝐜𝐡 𝐳𝐮𝐭𝐢𝐞𝐟𝐬𝐭. Meine...

Migrationskrise: Diebstähle verdoppeln sich ! Jörg Urban über unglaubliche Misstände

Migrationskrise: Diebstähle verdoppeln sich ! Jörg Urban über unglaubliche Misstände...

+++ TANKABZOCKE BEENDEN – BÜRGER ENTLASTEN! +++ 

+++ TANKABZOCKE BEENDEN – BÜRGER ENTLASTEN! +++ Jonas Dünzel...

Sie wollen die Menschen in Armut treiben!!

Sie wollen die Menschen in Armut treiben!! Mathias Weiser lässt die Grünen...

„Die Bürger merken sehr wohl, wer es ernst meint mit diesem Land!“

„Die Bürger merken sehr wohl, wer es ernst meint mit diesem Land!“...

Wir haben den Neumarkt blau gefärbt

Was für ein Wahnsinn gestern auf dem Dresdner Neumarkt. Bei Sonnenschein und...

Viele Grüße vom Neumarkt im Herzen von Dresden

Bei blauem Himmel, Sonnenschein und bester Unterhaltung feiern wir heute gemeinsam mit...

Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung: ÖPNV Ausdünnung statt Neukundengewinnung

Die Stadt Chemnitz plant drastische Einschnitte beim ÖPNV – und verkauft das...

Überhastete Abstimmung zum kommunalen Wärmeplan – AfD fassungslos

Obwohl Habecks Heizungsgesetz im Kern vom Tisch ist, steht der kommunale Wärmeplan...

Heraus zum 1. Mai 2026!

Am morgigen 1. Mai ist unser Kreisverband Nordsachsen bei bestem Frühlingswetter in...

Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes

Keine Fördermittel für Chemnitz aus der sogenannten „Sportmilliarde“ des Bundes – das...

„Wir verwalten den Niedergang“: Wer erklärt ihm, dass seine Partei regiert?

In der Talksendung bei Caren Miosga diskutierten Jens Spahn (CDU), die Wirtschaftsweise...