Linksextremistische Täter werden von der sächsischen Justizministerin Katja Meier nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Von 1.023 Ermittlungsverfahren im letzten Jahr wurden fast 1.000 eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen.
Gleichzeitig nannte SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas die AfD „geistige Brandstifter“ des Attentats von Hanau.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die geistigen Brandstifter sind Politiker von SPD und Grünen. Sie verharmlosen linke Gewalt und sorgen dafür, dass der grassierende Linksextremismus nicht effektiv bekämpft wird. In Sachsen brennen regelmäßig Autos und Baustellen, Polizeibeamte sind ihres Lebens nicht mehr sicher. Und Gewalt gegen gewählte Politiker kommt vor allem von links, wie aktuell das Bundeskriminalamt feststellte.
Erst kürzlich legitimierte die grüne Justizministerin Katja Meier die Brandanschläge und sogar die Morddrohung auf einen bekannten Bautzner Bauunternehmer. Sinngemäß meinte sie, für die Attacken sei der Unternehmer selbst schuld, aufgrund seines gesellschaftlichen Engagements. Wer sich derart äußert, rollt Linksextremisten den roten Teppich aus und animiert sie zu weiterem Terror. Frau Meier ist als Ministerin untragbar.
Selbstverständlich schließe ich mich der Trauer um die Opfer von Hanau an.“
