Der sächsische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ hat 5.000 Unterschriften für den Aufruf „Verfassungsreform jetzt“ gesammelt, die Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhalten soll.
In dem Aufruf wird kritisiert, dass CDU, Grüne und SPD die Stärkung der direkten Demokratie im Koalitionsvertrag zwar ankündigten, bisher aber nicht umgesetzt haben.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Ministerpräsident Michael Kretschmer ist insgeheim ein Gegner der direkten Demokratie. Er wird es nie substantiell zulassen, dass unsere Bürger Politik direkt mitgestalten können. Die Mehrheit der Sachsen lehnt schließlich fast alle schwarz-grünen Projekte ab.
Stattdessen gibt es in Umfragen regelmäßig Mehrheiten für AfD-Vorhaben wie die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühr, Kernkraft und die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber.
Direkte Demokratie würde somit absehbar die blaue Wende in Sachsen beschleunigen und die Positionen der Regierung weiter schwächen. Deshalb hat der Ministerpräsident in dieser Legislaturperiode noch nichts unternommen, um den angekündigten Volkseinwand umzusetzen. Der Volkseinwand war vielmehr eine Nebelkerze im letzten Wahlkampf, um die Bürger zu täuschen.
Die AfD hat 2020 indes ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie vorgelegt (Drs. 7/2702, 7/7095). Die CDU lehnte ab.
Sollten die anderen Fraktionen im Sächsischen Landtag in Zukunft Anläufe starten, die Hürden für die Volksgesetzgebung zu senken, werden wir selbstverständlich zustimmen. Es darf bei dieser Frage keine parteitaktischen Spielchen geben.“
