Ukrainische Schleuser wirksam bekämpfen

Die Oberlausitz wird aktuell regelrecht von illegal Eingereisten überrannt. Täglich werden an der Autobahn und in den umliegenden Kommunen sehr viele Personen aufgegriffen. Unter den Schleusern werden immer wieder ukrainische Staatsbürger festgestellt. Die Folgen dieser illegalen Einreisen werden seitens der Bundesregierung auf die Landkreise abgewälzt, welche diese Aufgaben kaum noch bewältigen können.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Die Belastungsgrenze des Landkreises Bautzen und die gesellschaftliche Akzeptanz bei der weiteren Aufnahme von illegal eingereisten Personen ist erschöpft.

Da der Bund offenbar keinerlei wirksame Maßnahmen ergreift, um die illegale Einreise zu stoppen, muss der Landkreis Bautzen mehr denn je handeln.

Mit Erschrecken muss ich feststellen, dass unter den Schleusern Ukrainer sind. Jene Ukrainer, die vor Krieg fliehen, vollumfängliche Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen und nun offensichtlich als kriminelle Schleuser aktiv sind.

Ich fordere den Landkreis Bautzen auf, wenn ukrainische Schleuser mit Wohnsitz im Landkreis Bautzen festgestellt werden, diesen sofort alle Sozialleistungen zu streichen, den Führerschein zu entziehen und die Rückkehr in die Ukraine nahe zu legen.“

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Weitere Informationen

Weitere Beiträge

Frohe Weihnachten

Frohe Weihnachten

Sonne kann nicht ohne Schein, Mensch nicht ohne Liebe sein. – Goethe...

Frohe Weihnachten 2024

„Nicht durch Geschenke, sondern durch Liebe wird Weihnachten.“ – Johann Wolfgang von...

+++ Besucherfahrt nach Berlin im Dezember 2024 +++

In der vergangenen Woche fand die letzte Besucherfahrt nach Berlin für dieses...

Landkreis Nordsachsen: vom Schuldenkönig zum Jugendhilferetter

Das gab es so in der Historie des Landkreises auch noch nicht:...

AfD-Politiker fordert: Baut endlich wieder bezahlbare Autos!

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jonas Dünzel hat die Streiks bei Europas größtem Elektroauto-Werk...

AfD Sachsen bedankt sich für kostenlose Wahlwerbung mit Gefängnisbus!

  Laut dem linken Medienportal „t-online“ plant das so genannte „Zentrum für...

Kretschmer verhindern

Michael Kretschmer darf nicht gewählt werden! 𝐾𝑟𝑒𝑡𝑠𝑐ℎ𝑚𝑒𝑟 𝑠𝑡𝑒𝑙𝑙𝑡 𝐵𝑒𝑑𝑟𝑜ℎ𝑢𝑛𝑔 𝑓ü𝑟 𝑆𝑎𝑐ℎ𝑠𝑒𝑛 𝑑𝑎𝑟....

9. Weihnachtsessen der www.obdachlosenhilfe-dresden.de

Das 9. Weihnachtsessen der www.obdachlosenhilfe-dresden.de (Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen...

𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐖𝐢𝐬𝐬𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐨𝐡𝐧𝐞 𝐌𝐚𝐮𝐥𝐤ö𝐫𝐛𝐞

𝐀𝐛𝐬𝐚𝐠𝐞 𝐝𝐞𝐬 𝐕𝐨𝐫𝐭𝐫𝐚𝐠𝐬 𝐯𝐨𝐧 𝐁𝐞𝐧𝐧𝐲 𝐌𝐨𝐫𝐫𝐢𝐬: 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐖𝐢𝐬𝐬𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐨𝐡𝐧𝐞 𝐌𝐚𝐮𝐥𝐤ö𝐫𝐛𝐞!...

„Dramatisch“: Der Landkreis Nordsachsen hat kein Geld mehr!

Die Spatzen pfeifen es schon länger von den Dächern, jetzt ist es...

Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025

Herzlichen Glückwunsch an unsere beiden gewählten Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025. Thomas...