Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/4442) mit dem Titel „Unterbringung von Asylsuchenden“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Nur ein Drittel der Plätze in sächsischen Aufnahme-Einrichtungen (AE) für Asylbewerber sind aktuell belegt. Es wäre also ohne Weiteres möglich, die Hälfte dieser Einrichtungen zu schließen, um Kosten zu sparen und die Gebäude für andere Zwecke nutzen zu können.
Wie meine Kleine Anfrage ergeben hat, kostete allein die im Stand-By-Modus betriebene Einrichtung in der Stauffenbergallee in Dresden den Steuerzahler nur für 2019 insgesamt 829.082 Euro. Wie will man diese Verschwendung jenen Menschen plausibel erklären, die durch die Corona-Krise unverschuldet in existenzielle Finanznöte geschlittert sind?
Es gibt somit zwei Möglichkeiten: Entweder werden die überflüssigen Einrichtungen geschlossen oder wir nutzen die vorhandenen Kapazitäten des Freistaates Sachsen, um die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten. Asylbewerber länger in den Erstaufnahme-Einrichtungen zu behalten, hätte den Vorteil, das Sachleistungsprinzip besser anwenden zu können. Auch wäre die Rückkehrberatung leichter.
Einen ungebremsten Asyl-Ansturm wie 2015 darf es in Deutschland nie wieder geben. Aus diesem Grund können wir die Anzahl der Asylheime deutlich reduzieren. Wer hingegen wie CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Kapazitäten hoch halten will, rechnet anscheinend bereits mit dem nächsten Ansturm, statt ihn zu verhindern.“
