Zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag über die Erhöhung der Rundfunkgebühr erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Während viele Bürger unter Existenzängsten leiden, wollen die Regierungsparteien ihre Diäten und den Rundfunkbeitrag ausgerechnet mitten in der Corona-Krise erhöhen. Das passt nicht zusammen. Gerade jetzt wäre es wichtig, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von den öffentlich-rechtlichen Sendern einzufordern.
Beginnen sollte dies bei den überaus üppigen Personalaufwendungen. Manche Sekretärinnen bei der ARD verdienen über 6.000 Euro pro Monat. Die Gebühreneintreiber erhalten ein Salär, das weit über dem Durchschnitt des öffentlichen Dienstes liegt. Und MDR-Intendantin Karola Wille darf sich auf unglaubliche 17.000 Euro an Altersbezügen pro Monat freuen.
Die CDU hatte 30 Jahre Zeit, hier den Rotstift anzusetzen. Wir glauben ihr daher nicht, wenn sie jetzt ankündigt, nach der Gebührenanhebung auf die Bremse treten zu wollen. Das ist unglaubwürdig.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind weit davon entfernt, unparteiisch, ausgewogen und objektiv zu berichten. Ein Grund dafür: Ihren Nachwuchs rekrutieren sie fast ausschließlich aus dem linken Milieu. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden 92 Prozent der ARD-Volontäre linke Parteien wählen. Das ist erklärungsbedürftig und könnte die freie Meinungsbildung der Bürger negativ beeinflussen.
Wir lehnen daher weiter die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab und sehen die gesamte Konstruktion dieser Zwangsgebühr kritisch.“
