Die Verfahren gegen Linksextremisten haben sich im Abwehrzentrum des sächsischen LKA im letzten Jahr verzehnfacht. Sie stiegen von 27 auf 278, berichtet die LVZ. Rechtsextreme Ermittlungsverfahren fielen von 78 auf 60. Verfahren gegen Islamisten stiegen von 18 auf 24 Fälle.
CDU-Innenminister Wöller behauptete dennoch, der Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten liege auf dem Rechtsextremismus.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:
„Bei diesen Zahlen zu den schweren politischen Straftaten wird jedem klar, dass der Innenminister Unsinn erzählt und offensichtlich auf dem linken Auge blind ist. Fast im Wochen-Takt werden in Leipzig Polizisten angegriffen oder Autos und Baumaschinen abgefackelt. Bereits 2019 gab es fast doppelt so viel linke Gewaltstraftaten (117) wie rechte (66). Dennoch will Wöller nicht den Fokus auf die linke Gewalt-Szene setzen.
Natürlich gibt es insgesamt mehr rechtsextreme Straftaten, weil hier sogenannte Propaganda-Delikte aller Couleur mitgerechnet werden. Dagegen dürfen Linksextremisten überall ungestraft ihre Antifa-Symbole zeigen und stehen entsprechend besser in der allgemeinen Statistik da. Wenn wir nur die schweren Straftaten betrachten, dann ist eindeutig der Linksextremismus das größte Problem in Sachsen.
Die CDU-geführte Staatsregierung muss endlich entschiedener gegen linke Gewalt vorgehen. Die Soko LinX braucht deutlich mehr Personal und die finanzielle Unterstützung linksradikaler Vereine muss beendet werden.“
