Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3913) mit dem Titel „Sonderkommission Linksextremismus“ (Soko LinX) hat ergeben, dass sich sachsenweit lediglich 20 Ermittler um die Straftaten der militanten Antifa kümmern. Währenddessen ist die „Soko Rex“ deutlich größer und kann stets 42 bis 83 Bedienstete einsetzen.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„89 Prozent der angezündeten Fahrzeuge und Baumaschinen gehen auf das Konto von Linksextremisten (Drs. 7/2952). Bei Angriffen auf Polizisten waren es in den letzten 18 Monaten 71 Prozent (Drs. 7/2954). Zudem verübten die Gewalttäter der Antifa 75 Prozent der Attacken auf politische Konkurrenten im Jahr 2019 (Drs. 7/3462 und 7/3463).
Angesichts solcher Zahlen kann CDU-Innenminister Roland Wöller keine plausible Erklärung anbieten, warum er ein Vielfaches an Ermittlern für die Aufklärung rechtsextremer Straftaten einsetzt. Es wäre das Mindeste, die auf Druck der AfD eingerichtete Soko LinX auf ganz Sachsen auszudehnen und sie personell so aufzustocken, dass Ermittlungserfolge realistisch sind. Bisher verlaufen die Ermittlungen zu linksextremen Anschlägen meistens im Sande. Die Täter kommen folglich ungeschoren davon. Das ist in einem Rechtsstaat ein unzumutbarer Zustand.
Mehr Konsequenz wäre auch bei den sich häufenden Hausbesetzungen angebracht. Aktuell hielten Linksextremisten in Dresden erneut ein Haus besetzt. Statt den Kriminellen entgegenzukommen, sollte eine sofortige Räumung solcher Gebäude stattfinden. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die letzte Hausbesetzung der Antifa-Szene in Leipzig mehrere Krawallnächte zur Folge hatte. Das darf in Dresden nicht passieren. Unsere Devise muss deshalb lauten: Null Toleranz!“
