Klage gegen grünen Minister: CDU opfert Bauern für Koalitionsfrieden

Den sächsischen Bauern reicht es: Über 150 Betriebe klagen gegen eine Verordnung des grünen Umweltministers Wolfram Günther, die ihre Existenz in Frage stellt.

Die Landwirte werden für über 30 Jahre alte Nitratbelastungen in ihren Böden verantwortlich gemacht, obwohl sie gar nicht die Verursacher sind. Seit diesem Jahr dürfen sie deshalb weniger düngen und sind am Markt nicht mehr überlebensfähig.

Dabei steht die Argumentation der Staatsregierung auf sehr wackeligen Füßen. Der Sächsische Bauernverband hat die Nitrat-Messstellen untersuchen lassen. Ergebnis: Nur sieben Prozent der Messstellen waren geeignet, der Rest hatte gravierende bauliche Mängel oder funktionierte überhaupt nicht.

„Wir unterstützen in vollem Umfang die Klage“, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau. „Günther ist ein Anti-Agrar-Minister, der den sächsischen Bauern großen Schaden zufügt. Die CDU muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, die sächsischen Bauern zu opfern, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren.“

#LandSchafftVerbindung

Weitere Beiträge

Wer krank ist, braucht Ruhe und kein Beweiszwang!

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, die telefonische...

Freie Meinung statt politischer Stempel!

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Irene Khan, hat...

Der Mittelstand zahlt den Preis der Energiewende!

Die groteske Energiepolitik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen wird für immer mehr...

Edgar Naujok: Freiheit hinter Pollern? So darf Deutschland nicht bleiben!

Eine getötete Frau, 29 Verletzte – der schreckliche Anschlag von Berlin hat...

Der kapitulierte Staat

Der kapitulierte Staat: Die tödliche Asymmetrie bis zur totalen Eskalation Die Reaktionen...

Das Bundeskabinett beschloss heute eine weitere Novellierung des EEG-Gesetzes.

Das Bundeskabinett beschloss heute eine weitere Novellierung des EEG-Gesetzes. Wichtiger Bestandteil ist...

Wahlkampfunterstützung in der Lutherstadt Eisleben

Mitglieder des AfD-KV Dresden sowie AfD-Mitglieder aus Radeberg und Heidenau unterstützten am...

Kanzler Merz hat es erkannt: Staatsministerin Schenderlein nicht haltbar!

Die Schaffung eines eigenen Staatsministeriums für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt wurde...

Union in der Krise und wachsende Sorgen

Union in der Krise und wachsende Sorgen um die Sicherheit Was jetzt...

Debatte um die Brandmauer

Debatte um die Brandmauer: Jörg Urban (AfD Sachsen) über Kretschmer, Wahlumfragen und...

Brandmauerpolitik endlich beenden und mit AfD reden

Mehrere Medien, darunter auch die SZ, zitieren Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus...

Messert weiter – Euch passiert nichts

Am 21.07.2026 hat das Landgericht Dresden sein Urteil gegen die beiden syrischen...