AfD-Gesetzantrag: Politik transparent gestalten – Registrierung von Lobbyisten

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Registers für Lobbyisten eingebracht (7/4681). Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner:

„Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Gesetzgebung dem politischen Einfluss ‚mächtiger‘ Interessensverbände ausgeliefert ist. Immerhin 80 Prozent der Deutschen halten den Einfluss von Lobbyisten für zu hoch. Diese Situation ist sehr schädlich für unsere Demokratie.

Deshalb wollen wir mehr Transparenz in die Entstehung von Gesetzen und politischen Entscheidungen der sächsischen Regierung bringen. In einem Lobbyregister müssen alle Personen und Vereine öffentlich im Internet einsehbar sein, die in diese Prozesse eingebunden waren. Bei jeder Passage des Gesetzes muss nachvollziehbar sein, welche Lobbyisten mitgewirkt haben. Verstöße sollen mit einem Bußgeld bis zu 20.000 Euro geahndet werden.“

 

Weitere Beiträge

Frohe Weihnachten

Wir wünschen Ihnen ein ruhiges und friedliches Weihnachtsfest. Mögen die Feiertage Gelegenheit...

AfD Sachsen mahnt Staatsregierung und Verfassungsschutz ab!

Die AfD Sachsen mahnt die sächsische Staatsregierung wegen der vom Verfassungsschutz willkürlich...

Bildungsurlaub schädigt Oberlausitzer Wirtschaft

CDU und SPD haben sich darauf verständigt, drei Tage Bildungsurlaub für Beschäftigte...

Straftaten bei Jugendlichen unter 18 Jahren um 61,6% gestiegen!

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Timo Schreyer (AfD): Meine Anfrage (Drs.-Nr.8/4723) vom 05.11.2025...

Ob sie es verstehen? Karsten Hilse versucht es in einfacher Sprache! 😂 – AfD-Fraktion im Bundestag

Redebeitrag von Karsten Hilse (AfD) am 04.12.2025 um 10:20 Uhr (47. Sitzung,...

Hauptergebnis von COP30 ist, dass Deutschland mal wieder zahlt

Berlin, 25. November 2025. Die 30. UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, ist zu...

Entwicklungshilfe hochgradig korrupt?! SPD, Grüne und CDU rasten komplett aus! Matthias Rentzsch

123 Milliarden Euro Entwicklungshilfe seit 2015, verteilt auf 16 700 Projekte, entziehen sich...

Weihnachten steht vor der Tür

🎄 Weihnachten steht vor der Tür – und zu Weihnachten darf man...

Das #Stadtbild haben sie selbst geschaffen

Das #Stadtbild haben sie selbst geschaffen‼ Deshalb nur noch #AfD für ein...

Brutale Antifa Gewalt gegen unsere Jugend!

Brutale Antifa Gewalt gegen Demokraten! Wir werden gewinnen! #giessen #afd #Linke #CDU...