Innenminister behauptet: Nur 17 Eingeschleuste im Landkreis

Innenminister behauptet: Nur 17 Eingeschleuste im Landkreis

Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen.

Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen aufgegriffen. Zahlreiche Bürger wollen immer wieder von mir wissen, wie viele Personen im Landkreis illegal einreisen.

Sachsens Innenminister Schuster erklärte, dass nur 17 Fälle von Einschleusungen von Ausländern erfasst wurden. Das ist meines Erachtens an politischer Ignoranz und Überheblichkeit kaum noch zu überbieten. Das ist bewusste Volksverdummung.

Auch das die Anzahl der geschleusten Personen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst wird, ist für mich nicht nachvollziehbar. Zumal immer wieder die Zusammenarbeit von Polizei und Bundespolizei betont wird.
Auf welcher Datengrundlage arbeitet die Staatsregierung, wenn Wohnraum, ärztliche Grundversorgung, etc. bereitgestellt werden und gleichzeitig der Landkreis Bautzen und die Städte kaum noch wissen, wie sie Unterbringungskapazitäten schaffen können?

Ein Innenminister, der seit Monaten Grenzkontrollen fordert und von 17 Eingeschleusten spricht, nimmt offenbar das Fragerecht der Landtagsabgeordneten nicht Ernst oder die unerlaubte massenhafte Einwanderung soll zahlenmäßig gar nicht erfasst werden.

Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14256&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

MdL Frank Peschel

Weitere Beiträge

Am gestrigen Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie der Gruppe „Die Linke“ das sogenannte „Selbstbestimmung...
Der Gemeindewahlschuss von Dresden hat am 11.04.2024 alle Stadtratskandidaten von Dresden einstimmig  bestätigt. Flyer_KVDD_Kommunalwahl2024_A5_Druckdatei_09.04.2024
Unser komplettes Kommunalwahlprogramm für Dresden gibt es nun auch als Hörbuch zum Download: https://afd-dd.de/kommunalwahlprogramm-hoerbuch Die Druckversion unseres P...
Dazu erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Steffen Lehmann: „In der nächsten Kreistagssitzung am 25.03.2024 sollte eigentlich die geänderte Hauptsatzung ...
AfD-Antrag in Dresden zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ganz knapp angenommen. Paukenschlag im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden! Knappe Mehrheit (mi...
Am Humboldt-Gymnasium in Radeberg wird derzeit eine Ausarbeitung über die AfD ausgestellt. Unter anderem wird darin wahrheitswidrig behauptet, im AfD-Programm stünde d...
Am vergangenen Wochenende fand in Glauchau ein bedeutender Delegiertenparteitag statt, auf dem die Listenkandidaten für die anstehende Wahl des sächsischen Landtags am...

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen