𝐔𝐑𝐒𝐔𝐋𝐀𝐒 𝐆𝐄𝐇𝐄𝐈𝐌𝐃𝐈𝐄𝐍𝐒𝐓! 𝐖𝐚𝐬 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐚𝐥𝐥𝐞𝐬?
𝐷𝑒𝑟 𝑗ü𝑛𝑔𝑠𝑡𝑒 𝐾𝑜𝑛𝑡𝑟𝑜𝑙𝑙𝑣𝑒𝑟𝑠𝑢𝑐ℎ 𝑑𝑒𝑟 𝐸𝑈 𝑖𝑠𝑡 𝑒𝑖𝑛𝑒 𝑤𝑒𝑖𝑡𝑒𝑟 𝐷𝑒𝑚𝑎𝑠𝑘𝑖𝑒𝑟𝑢𝑛𝑔: 𝐷𝑖𝑒𝑠𝑒 𝐼𝑛𝑠𝑡𝑖𝑡𝑢𝑡𝑖𝑜𝑛 𝑖𝑠𝑡 𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑑𝑎𝑧𝑢 𝑑𝑎, 𝐼ℎ𝑛𝑒𝑛 𝑧𝑢 𝑑𝑖𝑒𝑛𝑒𝑛, 𝑠𝑜𝑛𝑑𝑒𝑟𝑛 𝑆𝑖𝑒 𝑧𝑢 𝑘𝑜𝑛𝑡𝑟𝑜𝑙𝑙𝑖𝑒𝑟𝑒𝑛.
Beispiele dafür sind die Chatkontrolle, eine Verordnung, die es EU-Behörden erlauben würde, all Ihre privaten Nachrichten zu lesen, und der digitale Euro, eine programmierbare und nachverfolgbare Währung, die es den Eurokraten ermöglicht, Ihre Ausgaben zu verfolgen und sogar Käufe zu blockieren. Das Einzige, was fehlt, ist ein Geheimdienst.
Seit 2011 existiert der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) der Europäischen Union, der heute von Kaja Kallas geleitet wird. Diese Agentur hat die Aufgabe, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Agenda zu koordinieren. Ein EU-Geheimdienst wäre etwas völlig anderes. Er würde direkt Ursula von der Leyen unterstellt sein und könnte potenziell ungehorsame Mitgliedstaaten wie Ungarn oder EU-Skeptiker in Deutschland ausspionieren.
Laut Informationen der Financial Times plant die Kommission genau dies. Man kann davon ausgehen, dass die von Donald Trump und Wladimir Putin ausgehenden Bedrohungen als Grund für die Schaffung eines EU-Geheimdienstes angeführt werden, doch sein Ziel ist eindeutig nach innen gerichtet: die Macht in Brüssel zu festigen und die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter zu untergraben.
Seit ihrer Gründung 2013 stellt sich die Alternative für Deutschland (AfD) gegen die zentralisierende und den Wohlstand zerstörende Kraft der korrupten EU-Bürokratie. Anfangs wurde unser Euroskeptizismus verspottet. Jetzt gelten wir als Propheten. So schön es auch ist, Recht behalten zu haben, wir in der ESN-Fraktion sind entsetzt über diese Entwicklungen und werden gemeinsam mit anderen Fraktionen und Abgeordneten guten Willens hart daran arbeiten, den jüngsten Wahnsinn der Eurokraten zu stoppen.
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Ihr
Siegbert Droese
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