𝐅ü𝐡𝐫𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐧 𝐢𝐬𝐭 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭“ – 𝐊𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐰𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐆ä𝐧𝐠𝐞𝐥𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐦 𝐈𝐧𝐝𝐢𝐯𝐢𝐝𝐮𝐚𝐥𝐯𝐞𝐫𝐤𝐞𝐡𝐫!
Siegbert Droese (ESN/AfD) kritisiert die geplante EU-Richtlinie zur Reform des Führerscheinrechts sowie die Richtlinie zum EU-weiten Führerscheinentzug als bürokratisch und bevormundend. Als Schattenberichterstatter für beide Vorlagen wirkte er aktiv an den Verhandlungen mit und warnt eindringlich vor den Folgen für Bürger und Mitgliedstaaten – auch wenn die ESN-Fraktion in beiden Trilogen erfolgreich an einer Entschärfung mitarbeitete: „Mit diesen Richtlinien plante die EU unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit massive Eingriffe in die nationale Verkehrspolitik. Viele teils absurde Vorschläge der Führerscheinrichtlinie – wie verpflichtende ärztliche Untersuchungen nur für Senioren, nach Alter gestaffelte Tempolimits oder ein SUV- und Nachtfahrverbot für Fahranfänger – konnten wir als Teil der mitte-rechten Mehrheit in den Verhandlungen erfolgreich abwehren. Auch beim Richtlinienvorschlag zum Führerscheinentzug konnte das ursprünglich vorgesehene EU-weite Punktesystem gestrichen werden. Das zeigt: Widerstand gegen übermäßige EU-Regulierung kann erfolgreich sein. Dennoch bleiben die Regelungen insgesamt problematisch und stellen einen weiteren, überzogenen Eingriff in die nationale Souveränität dar – zum Nachteil der Bürger und ohne spürbaren Nutzen für die Verkehrssicherheit! Wir brauchen eine pragmatische Verkehrspolitik, die Sicherheit mit Augenmaß gewährleistet – und keine weiteren Gängelungen und Vorschriften aus Brüssel.“
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