CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich persönlich für die weitere finanzielle Förderung des linksradikalen Vereins Treibhaus e.V. in Döbeln eingesetzt. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3814) hervor.
Im Haus des Vereins klebte Werbung von linksextremistischen Gruppierungen mit gewaltverherrlichenden Inhalten zum angeblichen „Bullenterror“. In einer E-Mail des sächsischen Verfassungsschutzes wünschte der Inlandsgeheimdienst dem Treibhaus e.V. dennoch alles Gute mit den Worten: „führen Sie ihre wichtige Arbeit fort“ (7/3813).
Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, erklärt:
„Es ist skandalös, dass ein CDU-Ministerpräsident linksradikale Gruppen unterstützt. Herr Kretschmer hofiert damit die geistigen Brandstifter der ausufernden linken Gewaltexzesse in Leipzig. Die dabei verletzten Polizeibeamten können sich direkt beim Ministerpräsidenten bedanken. Die AfD fordert, die Förderung linksradikaler Strukturen mit Steuergeldern endlich zu stoppen.
Zudem wird erneut deutlich, wie die CDU-Regierung den sächsischen Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert und ihn zu einem Regierungsschutz umbaut. Statt den Treibhaus e.V. vor Ort unter die Lupe zu nehmen und die Entfernung der extremistischen Propaganda zu überprüfen, beließ es der Inlandsgeheimdienst bei einer Kontrolle der Internetseite. Auch der Mail-Verkehr lässt auf Sympathien in der Behörde schließen. Hier muss endlich wieder eine unparteiische Amtsausübung gewährleistet werden.“
Foto: Darij Zadnikar/flickr/CC BY 2.0
https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
