21. April 2021Neumarkt Dresden
29. März 2021In mehreren Kommunen Sachsens fanden am vergangenen Wochenende verschiedene Demonstrationen gegen die andauernden Beschränkungen der Grundrechte statt. So versammelten sich…
24. März 2021Seit Anfang März hat es im Asylbewerberheim in Plauen insgesamt sechs Brände gegeben. Tatverdächtig sind zwei Somalier, die sich nach…
22. März 2021In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, am 17. März 2021, behauptete der Ex-Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, während einer Gesprächsrunde mit…
15. März 2021In den letzten Tagen wurde berichtet, dass der Bundeswirtschaftsminister die Auszahlungen der Corona-Hilfen für Unternehmen gestoppt hat. Altmaier hatte mitgeteilt,…
11. März 2021Laut Informationen der Freien Presse soll der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, Spitzenkandidat der CDU Sachsen für die Bundestagswahl werden.…
3. März 2021Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte am 1. März Reformpläne zur Umsetzung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) vor. Darin wird eine verstärkte…
2. März 2021Der strenge Frost hat dieses Jahr besonders große Löcher in die Straßen gerissen. Nun steigt die Angst, dass die Regierung…
1. März 2021Laut Polizeibericht überfielen 30 bis 40 Personen am Wochenende in Leipzig-Connewitz einen Streifenwagen und attackierten ihn mit Flaschen. Dazu erklärt…
26. Februar 2021Für die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ gibt die Staatsregierung viel Steuergeld aus. Der Sinn einer solchen Werbeaktion ist eigentlich, Bürger…
26. Februar 2021In einem Brandbrief an die Regierung fordert der sächsische Landessportbund die schnelle Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Weil die Freizeitsportler zur Untätigkeit…
25. Februar 2021Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ab 8. März dem Einzelhandel die Öffnung mit Terminvergabe (Click & Meet) zu…
24. Februar 2021Die AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Landtages am 3. März unter dem Titel „Endlos-Lockdown beenden – Bürgern und Unternehmen eine…
23. Februar 2021Seit Monaten darf die weltberühmte Dresdner Staatskapelle nicht einmal ohne Publikum proben. Fünf Musiker der Staatskapelle klagen deshalb ihr Recht…- 23. Februar 2021Die Morgenpost vermeldet heute, dass der Freistaat Sachsen seine Entwicklungshilfe um mehr als die Hälfte von 900.000 auf 400.000 Euro…
23. Februar 2021Das Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Thumm in Schwarzenberg wurde – vermutlich von Linksextremisten – mit Beschimpfungen beschmiert. Auf mehreren Fenstern…
22. Februar 2021Die historische Dresdner Dampferflotte darf nicht auslaufen, erhält aber dennoch keine Überbrückungshilfe III, berichtet BILD. Da das Unternehmen erst im…- 22. Februar 2021Laut aktuellen Zahlen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft ist der Handelsumsatz mit Russland im Jahr 2020 um 22,2 Prozent eingebrochen.…
19. Februar 2021Endlich sollen Pflegekräfte besser bezahlt und der deutsche Pflegenotstand so ein Stückweit abgebaut werden. Doch Vorsicht, freuen Sie sich nicht…
19. Februar 2021Linksextremistische Täter werden von der sächsischen Justizministerin Katja Meier nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Von 1.023 Ermittlungsverfahren im letzten…
18. Februar 2021Medien und CDU-Ministerpräsident Kretschmer behaupten seit Jahren, unsere Demokratie sei vor allem von rechts bedroht. Nun macht das Bundeskriminalamt (BKA)…
17. Februar 2021Was haben deutsche Politiker und Medien Schweden und die USA an den Pranger gestellt. Beide Länder wurden eines Totalversagens in…
16. Februar 2021Obwohl die Corona-Zahlen bereits drastisch gesunken sind, fährt die CDU-geführte Staatsregierung noch einmal schwere Geschütze auf. Besonders albern ist dabei…- 16. Februar 2021Zur Kritik des Rechnungshofes am geplanten Doppelhaushalt 2021/22 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wir haben…
15. Februar 2021Laut AfD-Anfrage (7/5283) werden im nächsten Doppelhaushalt insgesamt 20 neue Stellen in der Staatskanzlei geschaffen. Vier neue Beamte wären durch…
12. Februar 2021Mehrere Medien berichten heute darüber, dass der AfD-Eilantrag gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt wurde. Dazu erklärt der parlamentarische…
12. Februar 2021Risikogruppe erhalten kostenlose FFP2-Masken, die sie sich nach einer aufwendigen Prozedur in Apotheken abholen müssen. Teilweise kam es zu langen…
11. Februar 2021Vertreter der AfD erhielten in Interviews beim MDR-Sachsenspiegel am wenigsten Sendezeit, obwohl die Partei mit 27,5 Prozent zweitstärkste Kraft in…- 11. Februar 2021Zur Verlängerung des Lockdowns erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Den Lockdown in einer Endlosschleife fortzuführen, ist das Gegenteil einer…
- 10. Februar 2021Die deutschen Erfinder des Dual-Fluid-Kernreaktors werden mit ihrem Unternehmen nach Kanada auswandern. Auf der Firmenwebsite heißt es zur Begründung, dass…
- 10. Februar 2021Der berühmteste Miniaturpark Sachsens, das „Klein-Erzgebirge“ in Oederan, musste Insolvenz anmelden. Die vielen ehrenamtlichen Leistungen würden von staatlicher Seite kaum unterstützt, klagte der Betreiber in der „Freien Presse“. Der dazugehörige Verein…
- 9. Februar 2021Umfangreiche Recherchen der Sächsischen Zeitung (SZ) haben ergeben, dass im Freistaat die Polizei überwiegend chinesische FFP2-Masken trägt. Ähnlich sei die…
- 5. Februar 2021Die angekündigten Lockerungen der Corona-Beschränkungen schiebt die Staatsregierung immer weiter hinaus. Obwohl die Inzidenz in Sachsen bereits auf 100 stark…
- 4. Februar 2021
4. Februar 2021Zum Antrag der AfD „Neue RAF verhindern“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Brutalität der Linksextremisten nimmt in Sachsen…
4. Februar 2021Zur Aktuellen Debatte der AfD über „Das stille Sterben der Wirtschaft“ erklärt der handwerkspolitische Sprecher Mario Beger: „Die Handwerkskammern und…- 4. Februar 2021Zur Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion mit dem Titel „Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen – gemeinsam die Corona-Krise meistern!“ erklärt der AfD-Abgeordnete…
3. Februar 2021Zum Antrag der AfD „Einbahnstraße Energiewende beenden – technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten“, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr.…
3. Februar 2021Zum Streit in der Regierung über die Finanzierbarkeit des geplanten Bildungstickets erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller: „Am…- 3. Februar 2021Zum Gesetzentwurf der Regierung zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die AfD…
- 3. Februar 2021Auf den „Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie“ erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Lockdown des wirtschaftlichen, des gesellschaftlichen und…
- 2. Februar 2021In Sachsen sind dem Verfassungsschutz 87 Personen bekannt, die u.a. Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) haben. Laut AfD-Anfrage (7/4693)…
- 2. Februar 2021Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/4907) des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Kirste, hat ergeben, dass der Freistaat lediglich 107.000…
1. Februar 2021Den sächsischen Bauern reicht es: Über 150 Betriebe klagen gegen eine Verordnung des grünen Umweltministers Wolfram Günther, die ihre Existenz…- 29. Januar 2021Die Barmer-Krankenkasse schlägt Alarm: Weil die Pflegekräfte in Sachsen deutlich überlastet sind, melden sie sich häufiger krank oder gehen in…
29. Januar 2021Der Automobilzulieferer Koki Technik Transmission Systems will an seinen sächsischen Standorten Glauchau und Niederwürschnitz fast die Hälfte der Beschäftigten entlassen. Grund ist…
28. Januar 2021Laut Landesamt für Umwelt eignen sich in Sachsen nur wenige Gebiete für die Lagerung atomarer Reststoffe. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher…- 28. Januar 2021Die sächsische AfD-Fraktion hat sich heute einstimmig dazu entschlossen, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Schutz-Verordnung anzustrengen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg…
- 27. Januar 2021Sachsen ist das einzige Bundesland, das seine Bürger noch schärfer an die 15-Kilometer-Leine nimmt. Diese drastische Grundrechtseinschränkung soll nun genauso…
27. Januar 2021Laut übereinstimmender Medienberichte will die sächsische Regierung in den nächsten Tagen über ein „Gesundheitsnotstandsgesetz“ entscheiden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher…- 26. Januar 2021Zur Streichung aller Lockerungen in der neuen Corona-Schutzverordnung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Still und heimlich streicht Ministerpräsident Kretschmer alle…
26. Januar 2021Bauern aus ganz Deutschland protestieren heute in Berlin gegen die neue Düngemittelverordnung und für höhere Erzeugerpreise. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher…- 26. Januar 2021Bei einer Expertenanhörung im Sächsischen Landtag übte der Rechnungshof deutliche Kritik an der Staatsregierung. In Zeiten immenser Schulden dürften nicht…
- 25. Januar 2021Sachsen schiebt eine große Pleitewelle vor sich her, urteilte die Wirtschaftsauskunft „Creditreform“ in der Sächsischen Zeitung. Firmen, die eigentlich längst…
- 25. Januar 2021Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten…
- 22. Januar 2021Die Dresdner Handwerkskammer befürchtet ein großes Firmensterben. Zwei Drittel aller Betriebe leiden unter der Corona-Krise und die angekündigten Staatshilfen sind…
22. Januar 2021Das Leben in Deutschland wird teurer. Fast zwei Drittel aller Kommunen planen, die Gebühren für Parken, Wasser, Müllentsorgung und Straßenreinigung…- 21. Januar 2021CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab bekannt, dass Lockerungen der drastischen Corona-Verbote nun erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten möglich sein sollen. Dabei…
20. Januar 2021In der Januar-Ausgabe des Rundbriefes „Infoport“ des Ostdeutschen Bankenverbandes sprechen sich die Verfasser für die Einrichtung einer „Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland“ aus.…- 20. Januar 2021Die Verfahren gegen Linksextremisten haben sich im Abwehrzentrum des sächsischen LKA im letzten Jahr verzehnfacht. Sie stiegen von 27 auf…
19. Januar 2021Die AfD-Fraktion stellte aktuell einen Antrag, die Anzahl der Kinder und Jugendlicher in Sachsen zu ermitteln, die ihre Eltern oder…- 19. Januar 2021Zur geplanten Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar durch Bundes- und Landesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Alle AfD-Fraktionen in…
- 18. Januar 2021Laut Polizeibericht griffen „Unbekannte“ in der Nacht zu Sonntag die Polizeiaußenstelle in Leipzig-Connewitz (Wiedebach-Passage) mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Farbgranaten an.…
18. Januar 2021Vor 150 Jahren wurde das Deutsche Reich gegründet. Deutschland wurde zum geeinten Nationalstaat. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,…- 15. Januar 2021Laut Medienberichten plant die Bundesregierung einen Mega-Lockdown. Es sollen alle Betriebe geschlossen sowie der öffentliche Nah- und Fernverkehr eingestellt werden.…
15. Januar 2021Der Landesbauernverband fordert den Bau eines regionalen Schlachthofes in Sachsen. Zudem kündigte der Verband eine Klage gegen die Düngeverordnung des…
14. Januar 202160 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion,…- 13. Januar 2021Laut mehreren, übereinstimmenden Medienberichten hat die Bundesregierung Anfang Dezember klammheimlich die Bedingungen für die Corona-Wirtschaftshilfen durch nachträgliche Änderungen im Kleingedruckten…
- 13. Januar 2021Das Online-Portal LernSax des Kultusministeriums ist allein im Dezember letzten Jahres sechsmal zusammengebrochen. Das ergab die AfD-Anfrage (7/4844). Gleichzeitig musste die…
- 13. Januar 2021Sachsen ist bundesweit Letzter bei der Impfung von Risikogruppen, obwohl der Freistaat Spitzenreiter bei den Infektionen ist. Zugleich wurde bekannt,…
- 12. Januar 2021Durch die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken droht Deutschland Ende 2022 eine dramatische Unterversorgung mit Strom. Laut WELT gehen die…
- 12. Januar 2021Sachsens wichtigste Vertreter der Bauernschaft, darunter „Land schafft Verbindung“, der Landesbauernverband und der Verband der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen…
11. Januar 2021Der bekannte Bauunternehmer Jörg Drews (Hentschke Bau) aus Bautzen veröffentlichte aktuell linke Morddrohungen gegen ihn: „Die Sachsensau Drews wird sterben.“…- 11. Januar 2021In einer aktuellen Mitteilung kritisiert der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (vti) die Landesregierungen scharf. Sie würden bei medizinischer…
8. Januar 2021Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben im vergangenen Monat eine Coronabedingte Sonderzahlung von bis zu 600…
7. Januar 2021Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Trotz Wirtschaftskrise und wegbrechender Steuereinnahmen denkt die Staatsregierung…- 7. Januar 2021Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Den überlasteten Pflegekräften in Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt auch…
- 6. Januar 2021Zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der verlängerte Lockdown ist das Ergebnis einer Serie von…
- 5. Januar 2021Dank Videoüberwachung und zusätzlichem Personal hatte in der Grenzstadt Görlitz die Polizei-Soko Argus einige Fahndungserfolge. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der…
- 4. Januar 2021In Sachsen gibt es nur noch einen Schlachthof und Schlachttiere müssen oft sehr lange Transportwege ertragen. Der Landesbauernverband findet die…
4. Januar 2021CDU-Ministerpräsident Kretschmer hält eine Verlängerung des Lockdowns in Sachsen „bis mindestens Ende Januar für unvermeidbar“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es…- 23. Dezember 2020Ab Januar müssen zahlungsunfähige Unternehmen wieder ihre Insolvenz anzeigen. Experten rechnen dann mit einer großen Pleitewelle. Im abgelaufenen Jahr hatte…
- 22. Dezember 2020Sachsens Kultusministerium hat Ende November den Entwurf eines Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen zur Anhörung freigegeben. Bis zum 1. März 2021…
22. Dezember 2020In den letzten zwei Jahren gab es elf schwere Messerattacken im Bereich des Leipziger Hauptbahnhofs. Eine davon endete tödlich. Die…- 21. Dezember 2020Der Sächsische Handwerkstag klagt über schlechte Stimmung in vielen Betrieben aufgrund der Corona-Beschränkungen. Geschlossene Betriebe würden nur mit großem bürokratischen…
21. Dezember 2020Sachsens SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping gab in der LVZ zu, dass Alten- und Pflegeheime ein „Hotspot in der Corona-Pandemie sind“. Gleichzeitig…- 18. Dezember 2020Bis zu 90 Prozent aller Corona-Toten stammen in den Bundesländern aus Pflegeheimen. Spitzenreiter ist Schleswig-Holstein. Die Bild-Zeitung hatte alle Länder…
18. Dezember 2020Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – nach eigenem Bekunden christlichen Glaubens – rät den Sachsen, in diesem Jahr auf…
17. Dezember 2020Zur aktuellen Debatte der AfD zum Verfassungsschutz „Opposition – verdächtig gut?!“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Carsten Hütter:„Es wird immer…
17. Dezember 2020
16. Dezember 2020Ladendiebstahl bis 25 Euro und Betrug zulasten der öffentlichen Hand bis 250 Euro sollen straffrei werden. Dazu will die grüne…- 16. Dezember 2020Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Sachsen in eine gesundheitliche, wirtschaftliche und…
- 15. Dezember 2020Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung den Antrag, ein existenzsicherndes Übergangsgeld an alle Soloselbständigen und Kleinunternehmer auszuzahlen, die von…
15. Dezember 2020Morgen wollen Taxifahrer vor dem Sächsischen Landtag demonstrieren. Trotz Ausgangssperre und 70 Prozent Umsatzrückgang müssen sie weiter auf den Straßen…
14. Dezember 2020Bei der nicht verbotenen „All Cops Are Bastards“-Demo am Sonntag in Leipzig eskalierte die Gewalt. Polizeibeamte und Mitarbeiter der Versammlungsbehörde…- 11. Dezember 2020Unter dem Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ findet am Sonntag in Leipzig eine linksextreme Kundgebung mit Genehmigung der Behörden…
- 11. Dezember 2020Zur neuen sächsischen Corona-Verordnung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:„Die CDU-geführte Staatsregierung verfällt in wilden Aktionismus: Nächtliche Ausgangssperren, Kita- und Grundschul-Schließungen…
10. Dezember 2020Die AfD fordert eine Schnellstraße zwischen Posen und Dresden. Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Roberto Kuhnert:„Eine direkte Verbindung zwischen den…
9. Dezember 2020Nach dem islamistischen Messer-Mord von Dresden sollen auf der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder erneut Abschiebungen nach Syrien diskutiert werden.Auf…- 9. Dezember 2020Seit fast einem Jahr versucht die schwarz-grün-rote Landesregierung, eine üppige Diätenerhöhung durchzuboxen. Die AfD-Fraktion hat dagegen von Anfang an erbitterten…
- 8. Dezember 2020Zum angekündigten Lockdown in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:„Man kann eine Gesellschaft nicht in ein künstliches Koma versetzen. Die erneute…
- 8. Dezember 2020Auf der letzten Kundgebung der Bewegung „Land schafft Verbindung“ hatte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) versprochen, durch eine Neuabgrenzung der…
