Brandmauerpolitik endlich beenden und mit AfD reden

Mehrere Medien, darunter auch die SZ, zitieren Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter:

„Ich bin sehr verwundert über die Aussage des Ministerpräsidenten. Anstatt in den Medien über die Sinnhaftigkeit der Brandmauer zu reden, hätte er jederzeit Jörg Urban und die AfD zu einem Gespräch einladen können.

Bislang war es immer die AfD in Sachsen, die an die CDU herangetreten ist, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Auch wenn die CDU dies bislang ablehnt, sind wir, als AfD, jederzeit offen für Gespräche, die dem Freistaat dienen.

Unsere Missbilligung des sogenannten „Konsultationsmechanismus“ ist vollkommen richtig, weil wir diese Art der „Hintertürpolitik“ ablehnen. Wir haben demokratische Mittel des Austauschs im Landtag, z.B. die Ausschüsse und das Plenum, wo Anträge, Gesetze debattiert und abgestimmt werden.

Wir lehnen diese „Hintertürpolitik“ der Minderheitsregierung ab und stimmen im Landtag guten Anträgen aller Fraktionen zu.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, dass er seine scheinheilige und medienwirksame „Brandmauer“ Rhetorik in Taten umsetzt und das direkte Gespräch mit der AfD sucht.“

Frank Peschel, MdL
22. Juli 2026

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