Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte am 1. März Reformpläne zur Umsetzung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) vor. Darin wird eine verstärkte Fördermittelumlenkung in höhere Umwelt- und Klimaauflagen vorangetrieben. Ostdeutsche Betriebe werden dadurch zukünftig klar benachteiligt.
Jörg Dornau, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Julia Klöckner will die deutschen Bauern zukünftig mit der Umsetzung ihrer neuen Förderbestimmungen der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch straffer am Gängelband bevormundender Umwelt- und Bewirtschaftungsauflagen führen. So sollen Betriebe beispielsweise nun erstmals grundsätzlich drei Prozent ihrer Ackerfläche als Brache oder Landschaftselement führen.
Weiterhin beweist Klöckner einmal mehr, dass über die verstärkte Fördermittelumverteilung von einer Ausgleichszulage hin zu Klima- und Umweltmaßnahmen die Wettbewerbskraft vieler ostdeutscher Betriebe geschwächt wird. In Sachsen hat die CDU mit der Einsetzung des grünen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther unsere Bauern für ihren eigenen Machterhalt längst geopfert.
Die einseitige, ideologische Förderpolitik muss aufhören und wieder die betroffenen Menschen im Blick haben: die Bauern, die endlich wieder selbstbestimmt mit ihrer eigenen Hände Arbeit Lebensmittel herstellen und damit Gewinn erwirtschaften wollen!“
