Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:
„Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD in Sachsen von der CDU schon lange einfordert. Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden.
Der Rechtsstaat muss die Mitgliedschaft in solchen Gruppen ächten und unter Strafe stellen. Nur so ist es möglich, das Entstehen und Wachsen krimineller Netzwerke zu verhindern. Zudem kann das öffentliche Tragen von Antifa-Symbolen unterbunden werden.
Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits 2018 gestellt (Drs. 6/13994). Als Kritik kam damals, lose Gruppen wie die Antifa könne man nicht verbieten. Ein SPD-Innenminister zeigt nun seinen Kollegen in Sachsen, dass es doch geht, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Wir fordern CDU-Innenminister Roland Wöller dazu auf, dem niedersächsischen Vorbild zu folgen. Denn leider ist Leipzig in den letzten Jahren zu einer Hochburg des militanten Linksextremismus geworden. Hier gilt es, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegenzusteuern.“
AfD-Antrag: „Antifaschistische Aktion“ (Antifa-Gruppierungen) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden (Drs. 6/13994).
