Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (7/2954), dass 71 Prozent aller politisch motivierten Angriffe auf Polizisten in den letzten 18 Monaten von Linksextremisten begangen wurden. Das gleiche Bild ergibt sich bei politisch motivierten Brandanschlägen: 89 Prozent der abgefackelten Fahrzeuge und Baumaschinen in Sachsen gehen auf das Konto von linken Gewalttätern (7/2952).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„CDU-Ministerpräsident Kretschmer muss endlich entschieden gegen den grassierenden Linksextremismus vorgehen. Die Zahlen zeigen: Sächsische Bürger und Staatsbeamte werden vor allem von linken Gewalttätern attackiert und bedroht.
Die Verharmlosung und Duldung linker Gewalt grenzt an Staatsversagen. Die Bürger haben ein Recht darauf, vor allen Extremisten geschützt zu werden. Wie meine Anfrage (7/2950) enthüllte, wird der übergroße Teil der Strafverfahren gegen linke Gewalttäter eingestellt, weil der Fahndungsdruck fehlte und sie nicht ermittelt wurden.
Es stellt sich die Frage, ob Herr Kretschmer dieser gefährlichen Entwicklung Vorschub geleistet hat, indem er die Grünen in die Regierung holte. Die grüne Justizministerin Meier ist für ihre linksradikale Vergangenheit bekannt. Sie musizierte in einer Band, die ‚Bullen brennen‘ sehen wollte und demonstrierte noch im letzten Jahr an der Seite von Anarchisten.“
