Im ersten Halbjahr wurden so gut wie keine linksextremistischen Straftaten in Sachsen aufgeklärt. Insgesamt wurden 727 Verfahren eingestellt, weil fast immer keine Täter ermittelt werden konnten. Das betrifft z.B. sämtliche Anschläge auf Polizeistationen, Bahnanlagen und Baustellen genauso wie die zahlreichen Brandanschläge. Nur 37 Personen wurden vor allem für geringe Vergehen verurteilt, ergab die AfD-Anfrage (7/2950).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die Zahlen zeigen überdeutlich, dass die CDU-geführte Staatsregierung kaum etwas gegen linke Gewalttäter unternimmt. Linksextremisten haben praktisch Narrenfreiheit in Sachsen und können die Bürger ohne größeren Verfolgungsdruck terrorisieren. Die mit großem Tam Tam eröffnete Soko Links ist nichts weiter als eine Nebelkerze.
CDU-Ministerpräsident Kretschmer muss sich die Frage gefallen lassen, warum er der grünen Katja Meier, die selbst eine linksradikale Vergangenheit hat, das wichtige Justizministerium anvertraute. Diese linksgrüne Politik trägt dazu bei, Linksextremisten zu ihren Taten zu ermutigen.
Die Bürger haben ein Recht darauf, dass linke Gewalttaten genauso konsequent wie rechte verfolgt und geahndet werden. Der Staat muss seine Bürger vor Terrorismus schützen, sonst verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie und ihre Repräsentanten. Die linke Szene besonders in Leipzig hat laut vertraulichen BKA-Berichten die Schwelle zum Terrorismus bereits überschritten.
