Mehrere Institutionen und Parteien des linken Spektrums kritisieren die Abschiebung des Pakistaners Faisal R. in Hoyerswerda.
Dazu kommentiert Frank Peschel, AfD-Kreisvorsitzender in Bautzen:
„Ich begrüße die Abschiebung des Ausreisepflichtigen Faisal R. und erwarte, dass weitere Abschiebungen folgen. Damit zeigt der Staat, dass er handlungsfähig ist und geltendes Recht umsetzt. Diese eine Abschiebung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Landkreis Bautzen über 630 Ausreisepflichtige leben. Von 1520 Asylbewerbern sind 41 Prozent ausreisepflichtig.
Daher die abermalige Forderung nach konsequenten Abschiebungen von Ausreisepflichtigen im Landkreis Bautzen. Die erfolgten 16 Abschiebungen von Januar bis Mai 2023 sind eindeutig zu wenig.“
Zahlenquelle:
https://www.landkreis-bautzen.de/download/Auslaenderamt/Landkreis_Bautzen_Auslaenderstatistik_Asyl-Unterbringung_05-2023.pdf
Frank Peschel, Vorsitzender AfD-Kreisverband Bautzen
