Vor etwa einem Jahr schaffte der Kreistag Bautzen auf Antrag der deutschlandweit größten AfD-Fraktion in einem Kreistag die Stelle des Ausländerbeauftragten ab. Damit konnten Ressourcen eingespart und Bürokratie abgebaut werden.
Dagegen wehrte sich unter anderem das sächsische Sozialministerium unter Petra Köpping (SPD), indem es behauptete, der Beschluss wäre rechtswidrig. Medien wie der MDR griffen dies unkritisch auf und verbreiteten, der Entscheidung sei damit ein „Riegel vorgeschoben“ worden.
Doch die sächsische Landesdirektion bestätigte heute: Der Beschluss des Kreistages war zulässig. Der Landkreis Bautzen wird also auch in Zukunft auf einen Ausländerbeauftragten verzichten.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Heike Lotze kommentiert das wie folgt:
„Der Versuch des SPD-Ministeriums, einen demokratischen Beschluss mit fadenscheinigen juristischen Argumenten zu untergraben, ist gescheitert. Die Entscheidung bestätigt uns darin, auch in Zukunft für einen Abbau von Bürokratie und linken Versorgungsposten im Landkreis Bautzen einzutreten.“
