Zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der verlängerte Lockdown ist das Ergebnis einer Serie von Fehlern der Staatsregierung. Er wird die Existenzen unzähliger Kleinunternehmer zerstören und eine Generation von Schulkindern hervorbringen, denen praktisch ein ganzes Schuljahr fehlt.
Beim Schutz der Hoch-Risikogruppen in den Alten- und Pflegeheimen hat die Staatsregierung komplett versagt. Ein Großteil der Corona-Toten stammt von hier. Viel zu spät wurden Schnelltests beschafft und Pflegekräfte verpflichtend getestet. Wir fordern seit Monaten eine intelligente und zielgerichtete Corona-Politik, statt mit dem Holzhammer ein ganzes Land ins künstliche Koma zu versetzen. Zudem kritisiert die AfD seit Jahren, dass die Regierung den Gesundheits- und Pflegebereich kaputtspart.
Wir fordern weiter die sofortige Öffnung von Kitas und Grundschulen. Kleine Kinder tragen so gut wie nichts zum Infektionsgeschehen bei, dass haben selbst eigene Untersuchungen der Staatsregierung ergeben. Zusätzlich muss endlich die LernSax-Plattform für den Heim-Unterricht zum Laufen gebracht werden. Es ist skandalös, wenn seit Wochen die einfachsten Voraussetzungen für das Lernen von zu Hause nicht funktionieren.“
