Zur Antwort der Landkreisverwaltung auf meine Anfrage zum Kinder- und Jugendschutz bei CSD-Veranstaltungen erkläre ich als Kreisrätin Nicole Scharpe:
Aus meiner Anfrage vom 23.06.2025 geht hervor: Trotz der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen wurden bei vergangenen CSD-Veranstaltungen im Landkreis Bautzen keinerlei Auflagen zum Kinder- und Jugendschutz erlassen. Auch für künftige Veranstaltungen sieht die Verwaltung bislang keinen Handlungsbedarf.
Dabei wird zugleich eingeräumt, dass theoretisch sehr wohl rechtliche Möglichkeiten bestehen, etwa nach § 7 Jugendschutzgesetz und dem Sächsischen Versammlungsgesetz, etwa durch die Auflagen oder Teilnahmebeschränkungen zum Schutz von Minderjährigen. Diese wurden bisher jedoch nicht angewendet.
Ich halte das für unverantwortlich. Kinder und Jugendliche verdienen bei öffentlichen Versammlungen einen besonderen Schutz, insbesondere wenn es um Inhalte oder Darstellungen geht, die meiner Meinung nach nicht altersgerecht sind.
Besorgniserregend ist zudem der deutschlandweite Aufruf zur Teilnahme am diesjährigen CSD in Bautzen über die linksextremistische Plattform „Indymedia“ (https://de.indymedia.org/node/524338), die immer wieder Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben zu Brandanschlägen veröffentlicht.
Ich fordere Stadt und Landkreis auf, die Lage nicht zu verharmlosen. Insbesondere wenn über radikale Kanäle mobilisiert wird, muss der Schutz insbesondere von Minderjährigen oberste Priorität haben. Rechtliche Spielräume sind vorhanden – sie müssen nun auch verantwortungsvoll genutzt werden.
Nicole Scharpe, Kreisrätin
22. Juli 2025
