Der alte Bundestag hat heute in einer Sondersitzung das gigantische Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Mit einer Grundgesetzänderung wird ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ermöglicht.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Der neue Schuldenpakt ist eine Verhöhnung der Wähler und der Sargnagel der parlamentarischen Demokratie. Wir erleben den Übergang zu einer Parteienkaste, welche den Wählerwillen ignoriert und zu Lasten der Bürger agiert.
Zukünftigen Generation in Deutschland werden Schulden aufgezwungen, ohne zu erklären, wie diese bezahlt werden. Dabei hätte der Bundestag den Abbau von Sozialleistungen, Steuersenkungen, Bürokratieabbau mit einer maximalen Finanzdisziplin und die Reduzierung auf staatliche Kernaufgaben beschließen müssen.
Was wir jetzt erleben, sind Klimaideologie, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, Wohlstandverluste für die Bevölkerung und eine massive Staatsverschuldung, für die zukünftige Generationen bezahlen müssen.
Wir vollziehen den Übergang von der sozialen Marktwirtschaft in die Planwirtschaft, die vor allem den Mittelstand ruiniert.
Ich fordere, dass nun in Infrastruktur investiert wird und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz / Zittau erfolgt sowie der durchgehende Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz.“
Frank Peschel, MdL
Bautzen, 18. März 2025
