Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene schuldenfinanzierte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro soll u.a. für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden.
Sachsen soll voraussichtlich ab 2026 zwölf Jahre lang jährlich etwa 420 Millionen Euro von Bund erhalten.
Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Die Neuschulden sind eine massive Belastung für nachfolgende Generationen. Deshalb dürfen nur Projekte umgesetzt werden, die für mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung sorgen und zur Stärkung unserer Industrie beitragen.
Das gilt gerade für die Oberlausitz, wo die „Kohlemilliarden“ bislang viel zu wenig in Infrastrukturinvestitionen geflossen sind. Statt dessen wurden eine Vielzahl von fragwürdigen und unwirtschaftlichen Projekten finanziert, die kaum gut bezahlte Arbeitsplätze schafften.
Ich erwarte von der Staatsregierung zeitnah eine Übersicht, für welche Projekte und in welcher Form die Gelder ausgegeben werden sollen.
Mein Vorschlag:
1. Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke von Dresden – Bautzen – Görlitz / Zittau
2. Ausbau der A4 von Dresden – Bautzen / Görlitz
3. Errichtung des Bauforschungszentrum „Living Art of Building“ in Bautzen
Ich fordere die Staatsregierung daher auf, dass sie sich für diese drei Oberlausitzer Projekte massiv einsetzt und verbindlich festgelegt, bis wann diese realisiert werden.
Frank Peschel, MdL
Bautzen, 2. April 2025
