Laut MDR könnte der Freistaat Sachsen aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur fast 500 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Das hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angekündigt. Nach seinen Angaben könnte das Geld unter anderem für neue Straßen oder für Krankenhäuser genutzt werden.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Ich fordere eine klare Priorisierung der Staatsregierung bei den Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen. Dazu zählt die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz und der Abzweig durch das Oberland nach Zittau.
Die Oberlausitz muss von den großen Ansiedlungen der Chipindustrie in Dresden profitieren. Dazu gehört ein attraktiver ÖPNV.
Die geplante Elektrifizierung bis Bischofswerda ist unzureichend und nutzt nur dem Dresdner Umland.
Ich erwarte ein klares Bekenntnis der Staatsregierung, dass sie die Investitionsgelder u.a. für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz/Zittau verwendet und dazu einen Zeitplan festlegt.“
Frank Peschel, MdL
Bautzen, 11. Juni 2025
