Staat zur Beute gemacht!

Die staatlichen Zuschüsse an Parteien haben erstmals die Marke von 200 Millionen Euro überschritten. Zu dieser Summe kommen noch einmal fast 600 Millionen für Parteistiftungen sowie Zuschüsse für die Fraktionen hinzu. „Die Altparteien machen sich den Staat immer mehr zur Beute“, erklärt die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Martina Jost. „Die hohe Summe an Steuergeld brauchen sie vor allem, um ihre Parteisoldaten in Lohn und Brot zu bringen. Viele Berufspolitiker aus linksgrünen Parteien haben nur ein abgebrochenes Studium vorzuweisen und wären auf dem Arbeitsmarkt wahrscheinlich schlecht vermittelbar.Die AfD hat deshalb im Sächsischen Landtag bereits einen Antrag gestellt, politischen Stiftungen die Gelder zu streichen. Allerdings konnten wir uns mit dieser Forderung leider nicht durchsetzen. Zusätzlich haben wir juristische Schritte gegen die Selbstbedienungs-Mentalität eingeleitet.“